Solutiv GmbH
ONLINE-MARKTPLATZ –Nutzungsbedingungen Version 1.0, Stand 17.07.2021
Die Solutiv GmbH betreibt unter “myvee“ eine Online-Marktplatz, die dritten Anbietern (“Nutzern”) die Möglichkeit bietet, ihre Produkte und Waren über das Internet im eigenen Namen auf eigene Rechnung an registrierte Geschäftskunden zu vertreiben (“Online-Marktplatz”). Diese Nutzungbedingungen und weitere Dokumente, auf die wir uns nachstehend beziehen (gemeinsam betitelt als „AGBs“) regeln jegliche Form der Nutzung unseres Online-Marktplatzes. Durch die Nutzung unseres Online-Marktplatzes, erklären Sie sich mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden.
§ 1: Anwendbarkeit dieser Nutzungsbedingungen
· Die Solutiv GmbH betreibt unter “myvee.de“ einen Online-Marktplatz und unsere Nutzungsbedingungen bilden eine rechtsverbindliche Vereinbarung (die “Vereinbarung”) zwischen Solutiv GmbH (“myvee”, “uns” oder “wir”) und Ihnen. Diese regelt den Zugriff und die Nutzung durch Sie auf myvees Webseite, inklusive sämtlicher Unterseiten und Subdomains der Webseite
· Im Falle widersprüchlicher Angaben zwischen der deutschen Version unserer Nutzungsbedingungen und den anderen Sprachen, ist die deutsche Version maßgeblich. Alle (rechtlichen) Begriffe und Ausdrücke, die in den Nutzungsbedingungen verwendet werden, werden grundsätzlich nach deutschen Recht ausgelegt.
§ 2: Weitere anzuwendende Richtlinien
Wenn Sie in unserem Online-Marktplatz Lose verkaufen oder kaufen, gelten für Sie die folgenden Dokumente. Diese Dokumente bilden zusammen unsere Nutzungsbedingungen, mit welchen Sie sich durch die Nutzung unseres Online-Marktplatzes einverstanden erklären.
· Verkäuferrichtlinien. Wenn Sie in unserem Online-Marktplatz Lose für die Auktion anbieten, gelten für Sie als Verkäufer unsere Verkäuferrichtlinien. Verkäuferrichtlinien lesen.
· Käuferrichtlinien. Wenn Sie in unserem Online-Marktplatz Lose ersteigern, also kaufen, gelten für Sie als Käufer unsere Käuferrichtlinien. Käuferrichtlinien lesen.
§ 3: Umfang unserer Dienstleistungen
Myveebietet einen Online-Marktplatz, auf dem Sie über unsere Online-, computergestützten und automatisierten Auktionen („Online-Auktion”) auf besondere Objekte („Lose”) bieten, diese kaufen und verkaufen können. Wir bezeichnen Jeden, der von unserem Online-Marktplatz Gebrauch macht, als „Nutzer“. Nutzer, die Lose kaufen, nennen wir „Käufer“ und Nutzer, die Lose verkaufen, nennen wir „Verkäufer“.
Die Reichweite unserer Dienstleistungen ist wie folgt limitiert:
· Verkäufer sind verantwortlich für die Lose, die sie verkaufen. Wir übernehmen keine Kontrolle oder Verantwortung für die Qualität, Sicherheit, Rechtmäßigkeit oder Richtigkeit der Lose. Myvee stellt lediglich den Online-Marktplatz und ergänzende Dienstleistungen an.
Myvee ist keine Vertragspartei des Kaufvertrages. Käufer gehen automatisch einen Kaufvertrag („Verkaufsvertrag“) mit dem Verkäufer eines spezifischen Loses zu dem Preis des Höchstgebots (der „Kaufpreis“) ein. Bei Festpreisangeboten, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofortkaufpreis” anklickt und den Vorgang abschließt. Es kommt kein Verkaufsvertrag zustande, wenn der Verkäufer einen Mindestwert („Mindestpreis“) festgelegt hat und dieser nicht geboten wurde. Ihre Rechte und Pflichten aus einem Verkaufsvertrag sind in den Käuferrichtlinien und/oder den Verkäuferrichtlinien zu finden.
§ 4: Ihr myvee-Konto
Bevor Sie unseren Dienst nutzen können, müssen Sie ein myvee-Konto („Konto“) erstellen. Unsere Plattform myvee steht ausschließlich Unternehmern im Sinne des § 14 BGB zur Verfügung. Die Registrierung für Verbraucher ist nicht möglich. Natürliche Personen können sich zur Nutzung nur anmelden, wenn sie volljährig, unbeschränkt geschäftsfähig und Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind. Bevor Sie unsere Dienstleistungen nutzen, nehmen Sie bitte folgende Punkte zur Kenntnis:
· Richtige Angaben tätigen. Wenn Sie ein Konto erstellen, ist es erforderlich, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben über sich und Ihre Firma anzugeben; evtl. geforderte Kopien sind beizufügen. Es ist untersagt, in Ihrem Konto falsche Informationen zu verwenden oder sich als eine andere Person oder Firma auszugeben. Die Angaben in Ihrem Konto müssen jederzeit auf dem neuesten Stand gehalten sein.
· Einen angemessenen Nutzernamen wählen. Sobald Sie sich für einen Nutzernamen entscheiden, erwarten wir, dass Sie einen Nutzernamen wählen, der nicht als anstößig oder befremdlich wahrgenommen werden könnte, der nicht beleidigend oder verletzend ist oder in anderer Weise gegen die Nutzungsbedingungen verstößt. · Impressum und Datenschutzerklärung: Als gewerblicher Verkäufer sind Sie verpflichtet, in Ihrem myvee-Konto ein Impressum und eine Datenschutzerklärung vorzuhalten.
· Konto schützen. Halten Sie die Kombination aus Nutzernamen und Passwort für Ihr Konto stets geheim. Sie allein sind für die Verwendung und sämtliche von Ihrem Konto ausgehenden Aktivitäten verantwortlich. Wir gehen zu jeder Zeit davon aus, dass nur Sie sich mit Ihren Nutzerdaten, Nutzername und Passwort, in Ihrem Konto anmelden.
· Einschränkungen Ihres Kontos. Um zu gewährleisten, dass unser Online-Marktplatz eine sichere und vertrauenswürdige Umgebung bleibt, behalten wir uns das Recht vor, (i) Ihnen die Möglichkeit einer Kontoerstellung zu verweigern, (ii) die Nutzung Ihres Kontos einzuschränken und (iii) Ihr Recht auf Zugriff auf Ihr Konto aufzukündigen.
· Einschränkungen von Konten, die mit Ihnen in Verbindung stehen. Es ist uns gestattet Ihre Nutzung unseres Online-Marktplatzes über alle Konten, die wir mit Ihnen in Verbindung bringen können, auszusetzen, einzuschränken oder zu beenden. Sobald wir manuell oder automatisch genügend überschneidende Datenpunkte zwischen diesen verschiedenen Konten feststellen können, ist es uns gestattet davon auszugehen, dass ein Konto mit Ihnen in Beziehung steht oder laut Ihren Anweisungen verwendet wird. Folglich können wir bezüglich aller Konten, die von Ihnen genutzt werden oder die mit Ihnen in Verbindung stehen, sämtliche Schutzmaßnahmen ergreifen, die in den geltenden Verkäuferrichtlinien und/oder
Käuferrichtlinien aufgeführt sind. Sollten Sie mit unseren Erkenntnissen und Maßnahmen nicht einverstanden sein, tragen Sie die Beweislast und müssen den Nachweis erbringen, dass die entsprechenden Konten nicht mit Ihnen in Verbindung stehen.
· Wenn Sie gegen unsere Nutzungsbedingungen verstoßen, dürfen Sie sich nicht mehr registrieren. Wenn wir Ihren Zugang oder die Nutzung unseres Online-Marktplatzes gemäß unseren Nutzungsbedingungen eingeschränkt haben, ist es Ihnen nicht mehr länger gestattet, ein neues Konto zu erstellen oder über das Konto eines anderen Nutzers auf unseren Online-Marktplatz zuzugreifen und diesen zu nutzen.
· Wir erwarten, dass Sie Ihren Umsatzsteuerverpflichtungen nachkommen. Um für die Umsatzsteuer als gewerblicher Verkäufer behandelt werden zu können, sind Sie verpflichtet, uns eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zukommen zu lassen. Wenn Sie Ihren Sitz außerhalb der EU haben und keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer haben, müssen Sie Solutiv ausreichend nachweisen, dass Sie unseren Online-Marktplatz in beruflicher Weise nutzen (z.B. zur Ausübung einer Handels-, Geschäfts-, Handwerks- oder anderen beruflichen Tätigkeit).
§ 5: Auktionsregeln
Wir möchten sicherstellen, dass all unsere Online-Auktionen reibungslos ablaufen und möchten störendes, nicht konformes Verhalten vermeiden. Um dies zu gewährleisten, haben wir einige Auktionsregeln aufgestellt:
· Unsere Vorschriften sind bindend. Sie sind verpflichtet, sämtliche zumutbaren Anweisungen und Regelungen bezüglich unserer Online-Auktionen einzuhalten, die von uns oder in unserem Namen erteilt werden. Sollten Ereignisse auftreten, die nicht in unseren Nutzungsbedingungen geregelt sind, sollte es zu Unstimmigkeiten zwischen Bietern kommen oder sollten andere Unregelmäßigkeiten auftreten, kann myvee auf Wunsch und bei eigenen Interesse bei der Streitbelegung zu unterstützen.
· Jedes Gebot ist bindend. Jedes Gebot ist bindend und alle von Ihrem Konto ausgehenden Gebote gelten als von Ihnen persönlich abgegeben, auch wenn das Gebot von einer anderen Person abgegeben wurde, die Ihr Konto nutzt.
· Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
· Wir akzeptieren keine Scheingebote. Es ist Ihnen nicht gestattet, auf Ihre eigenen Lose zu bieten oder auf Lose von einem Nutzer, der mit Ihnen in Verbindung steht. Es ist ebenfalls untersagt, Jemanden, der mit Ihnen in Verbindung steht, zu bitten oder anzuweisen, auf Ihre Lose zu bieten. Wir nennen das Scheingebote.
· Abschlüsse außerhalb unseres Online-Marktplatzes werden nicht akzeptiert. Es ist Ihnen nicht erlaubt, direkt Kontakt mit anderen Nutzern oder Dritten aufzunehmen, um für Lose, die auf unserem Online-Marktplatz angeboten werden, außerhalb von myvee einen Kaufvertrag abzuschließen.
· Die Online-Auktionen enden nach Ablauf der angegebenen Zeit. Wenn in der letzten Minute einer Online-Auktion noch ein Gebot abgegeben wird, verlängert sich die Laufzeit der Online-Auktion. · Sollte ein Los keinen Zuschlag erhalten kann es erneut zur Auktion eingereicht werden. · Myvee kann Sie von der Teilnahme an einer Online-Auktion ausschließen. Wir sind berechtigt, Ihnen jederzeit (vor, während und nach einer Online-Auktion) das Bieten auf Lose vorübergehend oder dauerhaft zu verweigern. · Myvee kann ein Gebot in einer laufenden Online-Auktion entfernen. Wir sind berechtigt, ein Gebot in einer laufenden Online-Auktion nach eigenem Ermessen zu entfernen, wenn wir dies als notwendig erachten (z. B. bei einem möglichen Missbrauch oder Betrug oder im Falle eines offensichtlichen Fehlers des Bieters).
· Myvee kann ein Los aus einer laufenden Online-Auktion entfernen. Wir sind berechtigt, nach eigenem Ermessen ein Los aus einer geplanten oder laufenden Online-Auktion zu entfernen, wenn wir dies als notwendig erachten (z. B. bei einem möglichen Missbrauch oder Betrug oder im Falle eines offensichtlichen Fehlers des Anbieters).. Sollten wir ein Los entfernen, werden alle abgegebenen Gebote ebenfalls entfernt.
§ 6: Abholung von Losen
Der Transport der ersteigerten Lose liegt allein in der Verantwortung des Käufers im Einvernehmen mit dem Verkäufer. Die Übergabe des ersteigerten Loses an den Käufer oder an den von dem Käufer zu benennendem Transportunternehmen erfolgt erst nach vollständiger und unwiderruflicher Zahlung des Kaufpreises.
· Die Bietpreise gelten ab Standort des Loses bei Selbstabholung durch den Käufer. Der angegebene Standort ist der nach dem abgeschlossenen Vertrag vereinbarte Erfüllungsort. · Mit Zuschlag geht die Gefahr i.S.d. § 446 BGB auf den Käufer über, auch wenn das Rind zunächst noch im Gewahrsam des Verkäufers verbleibt.
Myvee übernimmt keine Kontrolle oder Verantwortung für die Qualität, Sicherheit, Rechtmäßigkeit oder Richtigkeit des Transportes.
§ 7: Nutzung unseres Online-Marktplatzes
· Ihr myvee-Konto obliegt Ihrer Verantwortung und die Nutzung des Online-Marktplatzes geschieht auf eigenes Risiko. Selbiges gilt für die Nutzung technischer Mittel, wie Computer und Internetverbindung, wenn Sie unseren Online-Marktplatz nutzen.
· Durch die Nutzung unserer Online-Plattform verpflichten Sie sich, alle geltenden nationalen, europäischen und internationalen Vorschriften in Bezug auf Gebote, das Anbieten, den Kauf und den Verkauf von lebenden Tieren über unseren Online-Marktplatz einzuhalten.
· Sie stimmen zu, keinerlei Handlungen auszuführen, die die Infrastruktur unseres Online-Marktplatzes unangemessen und/ oder unverhältnismäßig beeinflussen und belasten und/ oder die Funktionalität des Online-Marktplatzes beeinträchtigen könnte. Sie erklären sich damit einverstanden, Viren, Trojaner, Würmer, Bots oder andere Softwares oder technische Tools zu verwenden, die den Online-Marktplatz beschädigen, diesen unzugänglich machen oder technische Schutzmaßnahmen umgehen könnten. § 8: Bewertung des Nutzers durch Nutzer
· Der Nutzer wird von seinen Kunden (Käufer/Verkäufer) im Rahmen eines von myvee vorgegebenen Bewertungssystems auf dem Online-Marktplatz beurteilt. Myvee stellt den Kunden hierfür ein Tool zur Verfügung, das vorgegebene Kategorien (z.B. Produktzustand, Freundlichkeit bei Nachfragen, Kundenorientierung, Schnelligkeit der Lieferung, Verhalten bei Rückabwicklungen) enthält. Das Aufnehmen weiterer oder das Streichen von Kategorien des Bewertungssystems liegt im Ermessen von myvee. Daneben hat der Kunde die Möglichkeit, einen kurzen individuellen Kommentar zu seinem Kauf abzugeben. Dem Nutzer ist bekannt, dass diese Bewertungen von myvee auf der Plattform öffentlich zugänglich gemacht werden. Hiermit ist er ausdrückliche einverstanden.
· Ziel der Bewertung ist es, den Kunden eine Qualitätskontrolle zu ermöglichen und so das Qualitätsniveau und damit das Vertrauen in die Plattform zu erhöhen. Der Nutzer ist berechtigt, dem Kunden auf seine Bewertung sachlich zu antworten.
· Myvee ist für den Inhalt der Bewertungen nicht verantwortlich und wird die Bewertungen vor Veröffentlichung weder auf sachliche Richtigkeit noch auf ihre juristische Zulässigkeit prüfen. Es ist Sache des Nutzers, die Bewertungen laufend zu kontrollieren und myvee im Rahmen des Meldesystems über die Plattform zu verständigen, wenn beleidigende, verunglimpfende oder sonst offenkundig rechtswidrige oder gegen die Spielregeln verstoßende Bewertungen auf dem Online-Marktplatz eingestellt wurden. Myvee wird in diesen Fällen die Inhalte für den Abruf sperren und einen Hinweis veröffentlichen, dass die Bewertung gesperrt werden musste.
§ 9: Ihr Nutzermaterial
Wenn Sie unseren Online-Marktplatz nutzen, können Sie verschiedenes Material hochladen, wie zum Beispiel Losbeschreibungen, Fotos, Spezifikationen, Meinungen, Nachrichten, Angebote und/ oder Ankündigungen („Nutzermaterial“). Werbung selbst ist ausgeschlossen. Für sämtliches Nutzermaterial, das Sie hochladen, gelten die folgenden Regeln:
· Sie verstehen und akzeptieren, dass Sie für jegliches Nutzermaterial, das Sie auf unserem Online-Marktplatz platzieren, verantwortlich sind und zur Verantwortung gezogen werden können.
· Sie bestätigen und erklären sich damit einverstanden, dass sämtliches Nutzermaterial, das Sie hochladen oder auf unserem Online-Marktplatz platzieren:
1. Nicht irreführend, unangemessen oder falsch ist.
2. Nicht diskriminierend oder anderweitig verletzend oder beleidigend ist, nicht zu Gewalt und/oder zur Belästigung Anderer aufruft, und nach unserer Auffassung nicht die gesellschaftliche Moral oder den guten Geschmack verletzt, nicht gewalttätig ist, keinen Link zu pornographischem Material oder pornographischen Webseiten enthält oder illegale Aktivitäten unterstützt.
3. Nicht aus Kettenbriefen, Junk Mails oder Spam besteht und keine Links zu kommerziellen oder nicht-kommerziellen Webseiten enthält.
4. Keine negativen Auswirkungen auf den Ruf oder den guten Namen von Solutiv, unseren verbundenen Unternehmen und/oder unsere Geschäftsführer haben kann.
5. Nicht im Widerspruch mit Gesetzen oder Regeln oder mit diesen Nutzungsbedingungen steht, Rechte von Dritten nicht verletzt, darunter Rechte aus Verträgen, geistige Eigentumsrechte, Datenschutzrechte, und ebenso wenig anderweitig gegenüber Dritten oder myvee unrechtmäßig ist.
· Indem Sie Nutzermaterial auf unserem Online-Marktplatz platzieren, gewähren Sie uns eine nicht-exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare und weltweite Lizenz, Ihre Inhalte zu hosten, zu verwenden, zu verbreiten, zu modifizieren, auszuführen, zu kopieren, öffentlich vorzuführen oder anzuzeigen, zu übersetzen und abgeleitete Werke davon zu erstellen. Diese Lizenz dient nur dem Zweck, Ihnen unsere Produkte bereitzustellen. Diese Lizenz ermöglicht und erlaubt uns, Ihre Lose zu bewerben und unseren Online-Marktplatz in jedem Format und über jeden Kanal zu bewerben. Unter dieser Lizenz können wir Ihr Nutzermaterial übersetzen und auf unserer Homepage oder in anderen Werbematerialien (einschließlich sozialen Medien) bewerben, mit dem Ziel, Ihr Unternehmen und unseren Online-Marktplatz zu bewerben Aus diesem Grund erlischt die Lizenz auch dann nicht, wenn Ihr Konto gelöscht wird oder Sie sich entscheiden, unseren Online-Marktplatz nicht mehr nutzen zu wollen. Bezüglich der Verwendung Ihres Nutzermaterials stimmen Sie auch zu, keine Urheberpersönlichkeitsrechte gegen uns geltend zu machen.
· Wir sind berechtigt, Nutzermaterial eines bestimmten Loses übersetzen zu lassen (auch durch automatische Übersetzungsprogramme), so dass Lose auch in anderen Ländern angeboten werden können. Wenn wir über eine fehlerhafte Losübersetzung informiert werden, während sich das Los noch in der Auktion befindet, können wir nach eigenem Ermessen die Losbeschreibung anpassen oder das Los aus der Auktion entfernen.
· Melden von rechtswidrigen oder nicht autorisierten Inhalten. Wenn Sie der Meinung sind, dass bestimmte Nutzermaterialien rechtswidrig sind, bitten wir Sie, uns dies mitzuteilen. Informationen dazu, wie Sie derartiges Material melden können, finden Sie hier. Erst nach Erhalt einer Benachrichtigung sind wir verpflichtet, unmissverständlich rechtswidriges Nutzermaterial zu entfernen. Wir können eine Aufforderung zur Sperrung oder Entfernung von Nutzermaterial ablehnen oder eine Nachforschung einstellen, wenn wir triftige Gründe haben, an der Richtigkeit der Mitteilung oder der Rechtmäßigkeit der vorgelegten Beweise zu zweifeln.
Wenn wir Grund dazu sehen, sind wir berechtigt, Nutzermaterial aus unserem Online-Marktplatz zu entfernen oder abzuändern, ohne für Schäden haftbar gemacht werden zu können und ohne zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet zu sein.
§ 10: Kündigung, Aussetzung und andere Maßnahmen
· Beendigung durch Sie. Sie können Ihr Konto jederzeit durch Löschung kündigen. Wir haben das Recht, die Kündigung und Löschung Ihres Kontos abzulehnen, wenn bestimmte Verpflichtungen (wie Zahlungs- oder Lieferverpflichtungen) gegenüber myvee oder anderen Nutzern noch durch Sie erfüllt werden müssen oder wenn die Möglichkeit besteht, dass im Zusammenhang mit kürzlich verkauften Losen noch Beschwerden auftreten können.
· Kündigung nach Belieben durch myvee. Ohne Einschränkung unserer unten aufgeführten Rechte können wir Ihr Konto kündigen oder unsere Dienstleistungen mit Bezug auf Sie zu beschränken, wenn wir gesetzlich dazu verpflichtet sind oder wenn es nicht mehr in unserem Geschäftsinteresse liegt, Ihnen unsere Dienste anzubieten.
· Kündigung aus wichtigem Grund durch myvee. Jeder Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen kann zur sofortigen Kündigung Ihres Kontos führen, ohne dass formelle Voraussetzungen (z.B. eine Inverzugsetzung) erfüllt sein müssen oder erforderlich sind.
· Aussetzung unserer Dienstleistungen. Wir sind berechtigt, unsere Dienste mit Bezug auf Sie auszusetzen, wenn wir hinreichenden Grund zu der Annahme haben, dass Sie nicht in Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbedingungenhandeln. Das bedeutet, dass wir Ihre Nutzung all Ihrer Konten und sämtlicher Konten, die mit Ihnen in Verbindung stehen, aussetzen können.
· Wir können zusätzliche Schutzmaßnahmen ergreifen. Darüber hinaus können wir weitere Maßnahmen ergreifen, um unseren Online-Marktplatz und andere Nutzer vor verletzendem, betrügerischem oder anderweitig unangemessenem Verhalten zu schützen. Bitte beachten Sie die geltenden Verkäufer-Richtlinien und/ oder Käufer-Richtlinien für die entsprechenden zusätzlichen Maßnahmen, die wir ergreifen können.
§ 11: Solutivs geistige Eigentumsrechte Alle geistigen Eigentumsrechte, wie Urheber-, Marken- und Datenbankrechte des Online-Marktplatzes und unserer Datenbank, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die geistigen Eigentumsrechte an Texten, Bildern, Design, Fotos, Software, audiovisuellem Material und anderem Material liegen bei myvee oder unseren Lizenzgebern. Vorbehaltlich der Bedingungen in diesen Nutzungsbedingungen gewähren wir Ihnen ein begrenztes, persönliches, widerrufliches, nicht exklusives, nicht (unter-) lizenzierbares, nicht übertragbares Recht zur Nutzung unseres Online-Marktplatzes und zur Ansicht der Informationen in der Art und Weise und in dem Format, wie sie über unseren Online-Marktplatz bereitgestellt werden.
§ 12: Verfügbarkeit unseres Online-Marktplatzes Myvee ist jederzeit und ohne vorherige Ankündigung berechtigt, verfahrenstechnische, technische, kommerzielle oder andere Änderungen und/ oder Verbesserungen am Online-Marktplatz vorzunehmen. Wir sind zudem berechtigt, den Online-Marktplatz (vorübergehend) außer Betrieb zu nehmen und/ oder die Nutzung des Online-Marktplatzes einzuschränken, wenn dies nach unserer Auffassung erforderlich ist (z.B. im Rahmen einer angemessen notwendigen Wartung des Online-Marktplatzes).
§ 13: Garantien und Verbindlichkeiten
· Wir garantieren nicht, dass (i) der Online-Marktplatz zu einem bestimmten Zeitpunkt oder Ort sicher oder verfügbar ist, (ii) Mängel oder Fehler behoben werden, (iii) der Online-Marktplatz frei von Viren oder anderen schädlichen Materialien ist oder (iv) die Ergebnisse der Nutzung des Online-Marktplatzes Ihren Erwartungen entsprechen.
· Sollte unser Online-Marktplatz zu irgendeinem Zeitpunkt nicht verfügbar sein oder Mängel oder Fehler auftreten, sind wir nach eigenem Ermessen berechtigt, alle Maßnahmen zu ergreifen, die wir für angemessen oder als notwendig erachten. Zu diesen Maßnahmen gehören unter anderem: Entfernen von Losen aus Online-Auktionen und Annullierung von Transaktionen. Bei sämtlichen derartigen Entscheidungen werden wir immer die Interessen aller Beteiligten berücksichtigen.
· Wofür wir nicht haftbar gemacht werden können. Soweit das gültige Recht dies zulässt, übernehmen wir keine Haftung für Schäden, die aus Folgendem resultieren: 1. Die Bereitstellung unserer Dienste, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Schäden, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung des Online-Marktplatzes oder aus unrechtmäßigen Handlungen oder Ähnlichem ergeben.
2. Abschluss, Erfüllung (einschließlich der Lieferung von Losen) und/ oder Auflösung eines Kaufvertrags durch einen Käufer oder Verkäufer.
3. Die Annullierung einer Transaktion durch myvee im Namen eines Nutzers.
4. Fehler im Text durch automatische Übersetzungsprogramme. 5. Nutzermaterial (z.B. Fotos und Losbeschreibungen).
6. Unrechtmäßige Nutzung des Online-Marktplatzes.
7. Ihre Nutzung der Dienste von Drittanbietern.
8. Technische Probleme oder andere Fehler unseres Online-Marktplatzes.
· Haftungsbeschränkung.
· Solutiv haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Solutiv haftet dem Grunde nach für durch Solutiv, ihre Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden.
· Eine weitere Haftung von Solutiv ist ausgeschlossen.
· Soweit die Haftung von Solutiv ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen.
· Rechtzeitiges Melden von Schadenersatzanspruch. Etwaige Schäden haben Sie uns schnellstmöglich nach dem ersten Auftreten des Schadens schriftlich anzuzeigen. Jeder Schadensersatzanspruch gegen Solutiv verjährt 12 (zwölf) Monate nach dem ersten Auftreten des Schadens. Die Verjährungsfrist von einem (1) Jahr gilt auch, wenn wir Sie auszahlen oder einen Betrag zurückerstatten müssen, Sie uns aber nicht die dafür erforderlichen Kontakt-, Personen- und/ oder Bankdaten übermittelt haben, nachdem wir diese (mindestens einmal) in Schrift- oder Textform angefordert haben. In diesen Fällen beginnt die Verjährungsfrist mit dem Zeitpunkt, an dem (i) die Forderung fällig wurde oder (ii) der Kaufvertrag von uns im Namen eines Nutzers aufgelöst wurde.
§ 14: Entschädigung Der Nutzer stellt Solutiv von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber Solutiv wegen Verletzung von Rechten durch von dem Nutzer eingestellten Angebote und sonstigen Inhalten oder wegen dessen sonstiger Nutzung von myvee geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Solutiv einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.
Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, Solutiv für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich,
wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
§ 15: Dispute mit anderen Nutzern Wir erwarten von den Nutzern, dass sie jedwede Konflikte untereinander lösen. Sollte dies jedoch erforderlich sein, kann Solutiv angemessene Bemühungen unternehmen, um zwischen dem Verkäufer und dem Käufer vermittelnd zu agieren. · Beanstandungen und Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und dem Käufer können uns daher mitgeteilt werden. Wir sind bestrebt, Ihnen zu helfen und werden im Streitfall nach bestem Wissen und Gewissen und gemäß unserer Nutzungsbedingungen unterstützenzu handeln.
· Wenn Nutzer beschließen, den Kaufvertrag untereinander und ohne Vermittlung von Solutiv aufzulösen, verlieren Sie den Anspruch auf Rückerstattung der jeweiligen Nutzungsgebühren für die Plattform. · Alle Kaufverträge zwischen Verkäufern und Käufern unterliegen dem deutschen Recht. Jedoch bestätigen Sie und erkennen an, dass internationales Privatrecht darin resultieren kann, dass andere Gesetze als das deutsche Recht auf den von den Nutzern abgeschlossenen Kaufvertrag anwendbar sind.
§ 16: Dispute mit Solutiv.
Wenn Sie mit unseren Dienstleistungen unzufrieden sind, lassen Sie uns dies bitte wissen und wir werden versuchen, Ihr Problem zu lösen. Für den Fall, dass wir keine Lösung finden, gelten die folgenden Regeln für jedwede juristische Auseinandersetzung zwischen Ihnen und Solutiv:
· Diese Nutzungsbedingungen, die Nutzung unseres Online-Marktplatzes und alle sich daraus ergebenden Streitigkeiten unterliegen dem deutschen Recht. · Anwendbares Recht ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts oder verweisender Rechtsvorschriften des Kollisionsrechts.
· Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen Nutzungsbedingungen und dem Nutzungsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Gießen, Deutschland.
· Auch wenn wir bestrebt sind, alle Probleme selbst zu lösen, möchten wir Sie darauf hinweisen, dass Sie auch die Möglichkeit haben, eine Beschwerde bei einer Behörde zur außergerichtlichen Streitbeilegung einzureichen Die EU-Kommission hat eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (sogen. „OS-Plattform“) bereitgestellt. Die OS-Plattform soll der außergerichtlichen Streitbeilegung im Rahmen von Streitigkeiten aus Online-Verträgen dienen. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr.
· Gemäß § 36 VSBG informieren wir darüber, dass wir zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet sind.
· Bitte melden Sie jeden Leistungsanspruch möglichst zeitnah. Sollten Sie überzeugt sein, dass wir gegen unsere Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen haben, formulieren Sie Ihren Erfüllungsanspruch uns gegenüber umgehend. Jeder Leistungsanspruch verjährt nach zwölf (12) Monaten, beginnend ab dem Zeitpunkt der Verletzungshandlung.
§ 17: Änderungen an diesen Nutzungsbedingungen · Wir sind zu jeder Zeit berechtigt, die Nutzungsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen, indem die geänderten Nutzungsbedingungen auf unserem Online-
Marktplatz veröffentlicht werden. Sollte eine Änderung oder Ergänzung Ihre Rechte oder Pflichten erheblich beeinträchtigen, werden wir Sie per E-Mail darüber benachrichtigen oder Sie während Ihrer Nutzung unseres Online-Marktplatzes auf diese Änderungen hinweisen.
· Wenn Sie unseren Online-Marktplatz nach Änderungen oder Ergänzungen der Nutzungsbedingungen weiterhin nutzen, akzeptieren Sie unwiderruflich die geänderten oder ergänzten Nutzungsbedingungen. Wenn Sie die geänderten oder ergänzten Nutzungsbedingungen nicht akzeptieren möchten, können Sie die Nutzung des Online-Marktplatzes einstellen und Ihr Konto löschen.
· Solutiv kann Rechte und Pflichten, die sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergeben, auf Dritte übertragen. In dem Fall werden wir Sie darüber informieren. Wenn Sie die Übertragung von Verpflichtungen auf einen Dritten nicht für akzeptabel halten, können Sie die Nutzung der Online-Plattform einstellen und Ihr Konto löschen, vorbehaltlich der Anwendbarkeit von Artikel 9.
§ 18: Gültigkeit
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise aus irgendeinem Grund ungültig sein oder werden, bleiben der Nutzer und Solutiv an die übrigen Nutzungsbedingungen gebunden. Wir werden den aufgehobenen und/ oder ungültigen Teil (im Hinblick auf den jeweiligen Nutzer oder die jeweilige Situation) durch gültige Bestimmungen ersetzen. Diese neuen Bestimmungen haben Rechtsfolgen, die den unwirksamen Bestimmungen so weit wie möglich entsprechen, basierend auf dem Inhalt und Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen.
§ 19: Kontaktieren Sie uns
Für Fragen zu unserem Online-Marktplatz oder zu diesen Nutzungsbedingungen können Sie uns über die folgenden Kontaktinformationen kontaktieren:
Solutiv GmbH
Talstraße 23
35457 Lollar
Deutschland WhatsApp: +49 157 50884532
Mail: info@myvee.de